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  • 21.10.2023

Registrierung bei der FIU ab 01.01.2024 für Autohäuser Pflicht

Autohäuser müssen bekanntlich einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter benennen und den zuständigen Aufsichtsbehörden melden. In der Branche bislang aber weitgehend unbeachtet ist die Verpflichtung, den Geldwäschebeauftragten und seinen Stellvertreter auch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu registrieren. Das wird ab 01.01.2024 für alle Autohäuser Pflicht.

Hintergrund | Bislang konnten sich Autohäuser bereits vorsorglich und freiwillig bei der FIU registrieren; verpflichtet, sich zu registrieren, waren sie aber nur, um Verdachtsmeldungen abgeben zu können. Hat Ihr Autohaus noch keine Verdachtsmeldung abgegeben, ist es folglich auch noch nicht registriert. In dem Fall sollten Sie sich registrieren, um zum 01.01.2024 vorbereitet zu sein. Sie sollten das frühzeitig tun, weil ab dem zweiten Halbjahr 2023 eine Flut von Registrierungsanträgen bei der FIU erwartet wird. Registrieren Sie sich nicht, droht ein Bußgeld.

Quelle:
  • brd.nrw.de
  • Datenschutz
  • 15.10.2023

Neues Geldwäschegesetz

Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Zahlreiche Regelungen werden sich ändern.
Es sieht vor allem Verschärfungen für den Nichtfinanzsektor vor. Deutlich mehr Unternehmen haben nun geldwäscherechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Wer zu den Verpflichteten gehört, muss grundsätzlich ein vollständiges Risikomanagement vorhalten, denn nur ausnahmsweise genügt die Kundenidentifizierung.
Unter anderem wird den erhöhten Geldwäscherisiken im Immobiliensektor begegnet. Deswegen werden die Verdachtsmeldepflichten für Makler und Notare konkretisiert und geschärft.
Verstöße gegen das Geldwäschegesetz können mit Bußgeldern geahndet werden.

Folgende Neuerungen liegen u.a. vor:

  • 1. Immobilienmakler
    Seit dem 01.01.2020 gelten die Regelungen des GwG nicht nur bei der Verkaufsvermittlung. Die gewerbliche Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume löst nunmehr Pflichten aus. Dies bedeutet im Einzelnen:
    a.) Verdachtsfälle sind immer der FIU zu melden, unabhängig davon, wie hoch die monatliche Miete/Pacht ist oder ob sich – im Verkaufsgeschäft – das Interesse noch nicht konkretisiert hat.

    b.) Sowohl bei Kaufverträgen als auch bei Miet- oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Nettokaltmiete/-pacht von mindestens 10.000 Euro benötigen Sie ein Risikomanagement, das aus einer Risikoanalyse und internen Sicherungsmaßnahmen besteht. Außerdem müssen Sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, insbesondere identifizieren und zwar:

    bei Kaufverträgen müssen Sie die Sorgfalts-, Dokumentations- und ggf. Meldepflichten erfüllen. Wird für die andere Vertragspartei des Kaufgegenstandes auch ein Immobilienmakler tätig, muss jeder nur die Vertragspartei identifizieren, für die er handelt (§ 11 Abs. 2 GwG).
    bei Miet-/Pachtverträgen von mindestens 10.000 Euro Nettokaltmiete/-pacht müssen Sie nur Ihren Maklervertragspartner und die ggf. für diesen auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten vor Begründung des Maklervertrages identifizieren (§ 11 Abs. 1 GwG), nicht jedoch beide Vertragsparteien des Miet-/Pachtvertrages.
  • 2. Handel mit Edelmetallen
    Güterhändler, die gewerblich Edelmetalle wie z.B. Gold, Silber oder Platin veräußern oder erwerben, müssen – unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie dies tun – bereits bei der Annahme oder Abgabe von Bargeld ab 2.000 Euro die Sorgfaltspflichten (einschließlich der Dokumentation) erfüllen, sowie über ein Risikomanagement verfügen. Unter den Begriff „Edelmetalle“ zählen auch Münzen, sofern sie Anlagezwecken dienen.
  • 3. Güterhändler mit Bargeldgeschäften ab den Schwellenwerten von 2.000 Euro (Edelmetalle) bzw. 10.000 Euro (sonstige Güter)
    Gemäß § 4 Abs. 5 Ziff. 1. b) und c) GwG müssen Sie auch dann über ein Risikomanagement verfügen, wenn Sie entsprechende Transaktionen, bei welchen Sie Bargeschäfte ab den o.g. Schwellenwerten selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.
  • 4. Kunsthändler, -vermittler, Auktionatoren, Galeristen und Kunstlagerhalter
    Personen, die gewerblich in eigenem oder fremdem Namen Kunstgegenstände verkaufen, beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden (auch Auktionshäuser / Kunstgalerien) oder gewerblich Kunstgegenstände lagern (nur, sofern die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt), müssen auch bei unbaren Transaktionen ab 10.000 Euro (ggfs. gestückelt) die Sorgfaltspflichten (einschließlich Dokumentation) beachten, sowie über ein Risikomanagement verfügen.
    Die Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen an die FIU bleibt unabhängig von der Zahlungsart oder –höhe bestehen.
  • 5. Transparenzregister
    Das Transparenzregister ist nun für die Öffentlichkeit einsehbar, ohne dass ein berechtigtes Interesse vorliegen muss. Verpflichtete, die Sorgfaltspflichten bei Begründung einer Geschäftsbeziehung zu beachten haben, müssen gem. § 11 Abs. 5 GwG bei der Begründung neuer Geschäftsbeziehungen mit transparenzpflichtigen Vereinigungen (§ 20 GwG) und Rechtsgestaltungen (§ 21 GwG) einen Nachweis der Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einholen. Sie müssen folglich Einsicht in das Transparenzregister nehmen und dies auch als „Maßnahme“ zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten gem. § 8 Abs. 1 S.2 GwG aufzeichnen. Stellen Sie hier Unstimmigkeiten zu den Daten im Transparenzregister fest, müssen Sie diese gem. § 23 a GwG an die registerführende Stelle melden.
  • 6. Finanzunternehmen
    Der Begriff des Finanzunternehmens wurde in § 1 Abs. 24 GwG neu definiert.
    Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors halten und die nicht über die mit der Verwaltung des Beteiligungsbesitzes verbundenen Aufgaben hinaus unternehmerisch tätig sind, sind danach keine Finanzunternehmen im Sinne des GwG.
  • 7. Registrierungspflicht bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
    Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG haben sich - unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung - bei der FIU im Sinne von § 45 Abs. 1 S. 2 GwG elektronisch zu registrieren
    Die Pflicht zur Registrierung besteht mit Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024 (§ 59 Abs. 6 GwG).
  • 8. Gruppenweite Pflichten
    Die gruppenweiten Pflichten gelten nunmehr auch für Verpflichtete, die selbst zwar lediglich gruppenangehörige Unternehmen sind, gleichzeitig jedoch mindestens ein anderes gruppenangehöriges Unternehmen ihnen nachgeordnet ist und ihrem beherrschenden Einfluss unterliegt und deren Mutterunternehmen weder nach dem GwG noch nach dem Recht des Staates, in dem es ansässig ist, gruppenweite Maßnahmen ergreifen muss (§ 4 Abs. 4, 5, § 9 GwG).
  • 9. Bußgelder
    Der allgemeinen Bußgeldtatbestände des § 56 GWG wurden erweitert und neu geordnet.
    Es handelt sich bei diesen Hinweisen um einen Service Ihrer Aufsichtsbehörde. Es ist keine abschließende Zusammenstellung und ersetzt nicht den Blick in das Geldwäschegesetz.

    • Quelle:
    • Marco G. Gerhards
    • Datenschutz
    • 12.10.2023

    Transparenzregister wird verschärft

    Am 1. August 2021 trat das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Wesentliche Neuerung ist die Umstellung des bisherigen Auffangregisters zu einem Transparenz-Vollregister. Damit enthält das Register künftig umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format.

    Bislang galten die Mitteilungspflichten bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) und eingetragenen Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) zumindest dann als erfüllt, wenn sich die erforderlichen Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister oder Partnerschaftsregister) ergaben, sog. Mitteilungsfiktion. Diese Erleichterung ist nun durch eine Gesetzesänderung zum 1. August 2021 ersatzlos weggefallen. Damit sind nun alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet und zwar unabhängig davon, ob sich die er­for­der­li­chen An­ga­ben be­reits aus anderen öf­fent­li­chen Re­gis­tern (z.B. Han­dels-, Part­ner­schafts-, Un­ter­neh­mens­re­gis­ter) er­ge­ben. Alle Gesellschaften, die bisher von der Mitteilungsfiktion gemäß § 20 Abs. 2 GwG a.F. profitiert haben, müssen nun dem Transparenzregister ihren wirtschaftlich Berechtigten mitteilen.

    Quelle:
    • Ass. jur. Stefan Laing
    • Risikobewertung
    • 10.10.2023

    Bekämpfung von Geldwäsche im Kfz-Gewerbe

    Autohändlern drohen bei Nichtbeachtung des GwG empfindliche Strafen. Diese reichen von hohen Bußgeldzahlungen bis zu Einziehung der Ware und der Gelder. Im Extremfall drohen sogar eine Versagung der Geschäftsausübung sowie eine strafrechtliche Verurteilung. Außerdem veröffentlichen die Aufsichtsbehörden seit 2017 zusätzlich auf ihren Internetseiten die von ihnen gegen verpflichtete Unternehmen verhängten „GwG-Bußgelder“. Daher wird die Lektüre dieser Broschüre dringend empfohlen. Ansonsten könnte – wie durchaus schon geschehen – sowohl das verkaufte Fahrzeug als auch der Kaufpreis eingezogen werden, wenn sich der Fahrzeugkäufer als Teil einer kriminellen Vereinigung entpuppt.

    Quelle:

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